Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Dienste von PDF24

Stand: 08.05.2024

Anbieter und Geltungsbereich
1. Die geek Software GmbH, Einstein Palais, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieter”) betreibt unter der Domain pdf24.org, die Internetplattform „pdf24“ (nachfolgend “Website”). Auf der Website bietet der Anbieter dem Nutzer bestimmte Dienstleistungen und Funktionen im Zusammenhang mit der Erstellung und Bearbeitung von PDF-Daten in Form von „Software-als-Service“- („SaaS-Leistungen“) an, die in verschiedene Kategorien eingeteilt sind (nachfolgend insgesamt „Produkte“). Sämtliche Produkte der Website werden seitens des Anbieters ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen angeboten. Die Anwendung von Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn der Nutzer den Anbieter auf deren Geltung hinweist und der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Nutzungsbedingungen erfassen sämtliche Produkte (mit Ausnahme des Produktes „PDF24 Fax“ und „PDF24 Creator“), die bereits jetzt oder in Zukunft über die Website genutzt werden können.
2. Dem Anbieter steht es frei diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern.
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Inanspruchnahme der Produkte „PDF24 Fax“ und „PDF24 Creator“.
Leistungsumfang und Verfügbarkeit
1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Produkte in ihrer jeweils zur Verfügung gestellten Form. Die Bereitstellung der Produkte auf der Website erfolgt als Aufforderung an den Nutzer, durch Beginn der Inanspruchnahme ein Angebot auf Nutzung abzugeben. Dem Anbieter obliegt keinerlei Verpflichtung zur Annahme des Angebots.
2. Dem Anbieter obliegt keine Verpflichtung zur Weiterentwicklung (Upgrade, Aktualisierung) der Produkte. Da es sich um ein unentgeltliches Angebot handelt, kann der Anbieter alle und/oder einzelne Produkte und deren Funktionen und Funktionalitäten jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.
3. Die Produkte, als SaaS-Leistungen, werden so wie sie sind zur Verfügung gestellt. Ein Vorhandensein spezifischer Funktionalitäten, eine bestimmte Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke ist nicht Gegenstand der Leistung.
4. Der Nutzer hat auch im Rahmen bzw. während eines einzelnen Nutzungsvorgangs keinen Anspruch auf die Nutzung der Produkte oder deren Zurverfügungstellung. Erfolgt jeweils keine Dokumentenbearbeitung seitens des Anbieters (z. B. Nicht-Verfügbarkeit einer Funktionalität, temporär keine Antwort vom Server des Anbieters), so lehnt der Anbieter in diesem Fall das Angebot des Nutzers auf Durchführung der Dokumentenbearbeitung ab.
5. Im Rahmen der Nutzung lädt der Nutzer Dokumente bzw. Dateien jeglicher Art (Nutzerdokumente) auf Server des Anbieters. Dort wird die Dokumentenbearbeitung vorgenommen (z. B. Erstellung eines PDF-Dokuments aus dem vom Nutzer hochgeladenen Dokument). Nach Abschluss der Verarbeitung (z. B. Ausgabe eines PDF-Dokuments zum Download für den Nutzer) wird die auf den Servern des Anbieters verarbeitete Kopie der Nutzerdokumente nach einer Stunde vollständig gelöscht.
6. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Dokumentenbearbeitung. Es obliegt dem Nutzer, das im Rahmen der Verarbeitung erstellte Dokument bzw. die Datei zu prüfen. Die Verwendung der im Rahmen der Dokumentenbearbeitung erstellten Dokumente (z. B. generierte PDF-Dateien) erfolgt im eigenen Ermessen des Nutzers und auf eigenes Risiko. Vorstehendes lässt die Haftung des Anbieters für arglistiges Verschweigen eines Mangels im Recht (Rechtsmangel) und/oder eines Fehlers der Produkte (Sachmangel) unberührt.
7. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch den Nutzer besteht zu privaten und gewerblichen Zwecken, sofern die Bearbeitung von Dokumenten unter Inanspruchnahme der Produkte nicht selbst Kern der gewerblichen Tätigkeit des Nutzers ist.
  
  Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl im eigenen als auch im Interesse Dritter ausschließlich der Nutzer für die Einhaltung aller datenschutz- und berufsrechtlicher Verpflichtungen verantwortlich ist, wenn besonders sensible oder berufsrechtlich geschützte Daten verarbeitet werden sollen, wie beispielsweise:
  - Bearbeitung von Arztbriefen, Schreiben von Krankenversicherungen, Rezepten oder sonstigen ähnlichen Dokumenten, die Bezug zur gesundheitlichen Versorgung des Nutzers haben.
  - Archivierung von Nutzerdokumenten zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglich begründeter Aufbewahrungspflichten.
  - Bearbeitung von Nutzerdokumenten, die einer vertraglichen oder gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht insbesondere einer berufsständischen Verschwiegenheitspflicht bzw. einem gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen.
  - Bearbeitung von Nutzerdokumenten mit dem Ziel, das Ergebnis als gesetzlich oder vertraglich verbindlich angeforderter Nachweis zu verwenden. Nicht erfasst sind rein freiwillige Nachweise zum Beispiel im Rahmen von Bewerbungen.
  Der Anbieter kann insoweit keinerlei Haftung übernehmen.
Entgeltpflicht
1. Die auf der Website verfügbaren Produkte im Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen (nicht das Produkt „PDF24 Fax“) werden derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Nutzers auf eine unentgeltliche Bereitstellung auch in Zukunft besteht nicht. Ein gegebenenfalls in Zukunft mögliche kostenpflichtige Nutzung ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen für die aktuelle unentgeltliche Nutzung.
Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er zur Nutzung der Nutzerdokumente im Rahmen des Angebots der Website berechtigt ist und damit nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verstößt. Eine Nutzung unter Verstoß gegen diese Ziffer 4.1 ist ausdrücklich untersagt. Auf Ziffer 1 wird ausdrücklich hingewiesen.
2. Der Nutzer hat sicherzustellten, dass die Nutzung der Nutzerdokumente im Rahmen des Angebots der Website nicht gegen behördliche Vorgaben und/oder gesetzliche Vorschriften gleich welcher Art verstößt. Insbesondere ist die Verwendung von Nutzerdokumenten mit rassistischem, pornographischem, beleidigendem, oder verfassungsfeindlichem Inhalt untersagt.
Haftung für Hyperlinks
1. Die Website enthält ferner Links zu externen Websites Dritter auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
Haftung des Anbieters
1. Die Produkte werden ohne Gegenleistung oder Aufwandsersatz für den Anbieter erbracht. Vor diesem Hintergrund werden die Haftungsbegrenzungen dieser Ziffer 6 vereinbart.
2. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Ziffer 6 unberührt. Ebenso haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorgaben bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Für einen Schaden der daraus entsteht, dass der Nutzer auf die Freiheit der Produkte von Sach- und Rechtsmängeln vertraut, haftet der Anbieter nur soweit er einen Mangel im Recht und/oder einen Fehler der Produkte arglistig verschwiegen hat.
4. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter gegenüber dem Nutzer unbegrenzt, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten beruhen.
5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Rechte an der Website und den Produkten
1. Die auf der Website verfügbaren Inhalte und Funktionen sind zugunsten des Anbieters oder Dritter urheber- und/oder markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Sämtliche der vom Anbieter zugänglich gemachten und/oder zur Verfügung gestellten Inhalte und Texte und Funktionen, insbesondere auch Layouts, Designs, Bilder, Illustrationen und sonstige Informationen (nachfolgend insgesamt „Inhalte“) stehen im Eigentum des Anbieters oder Dritter und unterliegen dem Urheberrecht sowie den weiteren rechtlichen Bestimmungen zum Schutze des geistigen Eigentums. Vorbehaltlich Ziffer 7.2 sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder Dritten die Nutzung der Inhalte zu gestatten.
2. Gestattet ist einzig die technisch bedingte Vervielfältigung der Website im Rahmen des Seitenaufrufes durch einen Browser in nicht-automatisierter Form (kein automatischer Seitenaufruf durch Skripte o. Ä.).
Missbräuchliche Nutzung
1. Eine missbräuchliche Nutzung der Produkte ist unzulässig.
2. Untersagt ist es insbesondere, Dateien an eine E-Mail-Adresse, ohne Zustimmung des jeweiligen Inhabers, zu senden. Die Zusendung von Werbung über die Produkte ist in jedem Fall untersagt.
3. Die Nutzung der Produkte über automatisierte Skripte o.ä. ist nicht zulässig.
Integration in Websites
1. Die Integration der Produkte in eine Website ist nur zulässig, wenn die Benutzung den Besuchern dieser Website kostenlos gestattet wird. Ein Weiterverkauf der Dienstleistung ist unzulässig.
2. Die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen für die Nutzung der Produkte gelten auch, wenn diese in andere Websites integriert sind. Derjenige, der die Produkte in seine Website integriert, hat sicherzustellen, dass diese Geltung rechtswirksam gegeben ist und hat auf die Einhaltung hinzuwirken. Ist er mit der Geltung dieser Regelungen für die Besucher seiner Website nicht einverstanden, so hat er die Produkte von seiner Website zu entfernen.
3. Die Integration der Produkte in Websites mit rassistischen, pornographischen, beleidigenden, verfassungsfeindlichen, verbotenen oder rechtswidrigen Inhalten ist in keinem Fall gestattet. Das Gleiche gilt für jegliche Einbindung in einen Zusammenhang, der dem Ansehen des Projekts pdf24.org oder der geek Software GmbH, deren Angestellten, Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder Partnern schaden kann.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Integration der Produkte in bestimmte Websites oder die Verwendung durch bestimmte Personen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu untersagen.
5. Änderungen an den zur Integration zur Verfügung gestellten Codes sind zur Anpassung an das Look-and-Feel einer Website, einschließlich Veränderungen von Größe und Format, zulässig. Hinweise auf pdf24.org, sonstige Rechteinhaber, ggf. integrierte Logos oder Grafiken und Links dürfen dabei nicht entfernt werden. Sie müssen auch nach den Änderungen deutlich sichtbar sein.
Allgemeine Bestimmungen
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Anbieter in Bezug auf die Website und die Produkte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
3. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Berlin-Schöneberg.
4. Verbindliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache. Nur diese Fassung ist für den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und die Rechte und Pflichten aus ihnen maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen, die lediglich Informationszwecken dienen.